Wortmeldung Johannes Rauch

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ja heute in Vertretung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hier – sie nimmt am Verkehrsminister:innenrat in Luxemburg teil. Dazu vielleicht – weil ja beklagt wird, dass ihr Europa offensichtlich wichtiger sei als dieses Parlament – ein Satz, eine Klarstellung: Wir nehmen an diesen Räten als Bundesregierung sehr bewusst teil – und nicht unter Missachtung des österreichischen Parlaments

–, weil, und das sei dazugesagt, auf der europäischen Ebene – und das sei ins Stammbuch der FPÖ geschrieben – Dinge entschieden und besprochen werden, die die Menschen in diesem Land unmittelbar betreffen. Es ist daher wichtig, dort Position zu beziehen, eine europäische Haltung einzunehmen, eine europäisch solidarische Haltung einzunehmen, dort mitzureden, mitzusprechen, um die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land gut zu gestalten.

Wenn Sie einen guten Rat annehmen mögen – Sie müssen es nicht tun –, dann können Sie sich gerne mit Nigel Farage in Verbindung setzen, dem Mastermind des Brexit, der mittlerweile erkannt hat, das war die schlechteste Idee, seit es Britannien gibt. Es hat Großbritannien massiv darunter gelitten, und es ist zum Schaden von Großbritannien gewesen. Sie können sich gerne kundig machen.

Ja, ich weiß, Sie mögen das nicht hören, aber es ist halt die Wahrheit. Sie können sich gerne ein Beispiel an Ungarn nehmen – das ist ja Ihr großes Vorbild –, wo die Inflation im Übrigen davongaloppiert

, noch viel schlimmer als anderswo auf der Welt.

Ja, darüber können wir gerne reden. Sie sind auch derjenige, der Russland den roten Teppich ausrollt

und glaubt, wenn man die Sanktionen aussetzt - -

– Sie sind der beste Bannerträger und Fahnenträger Russlands hier in diesem Parlament, Herr Kollege Kickl! Das sind Sie!

Fahren Sie doch in die Ukraine, reden Sie mit den Leuten dort! Fahren Sie, wie der Herr Bundeskanzler jetzt soeben, nach Moldawien – der nächste Staat, der auf der Speisekarte von Putin steht!

Sie haben es nicht verstanden, was daran hängt: Daran hängt unsere österreichische Freiheit, Herr Kollege Kickl! Das haben Sie nicht begriffen!

In aller Deutlichkeit – wenn es Ihnen niemand sagt, dann muss es in dieser Deutlichkeit ausgesprochen werden –: Das ist ein gesamteuropäisches Projekt. Da geht es um mehr. Da geht es um mehr als um parteipolitische Befindlichkeiten. Es geht darum, wie wir in Österreich unabhängig und frei leben werden. Das ist Europäische Union, das ist europäische Solidarität!

– Ja, ich weiß, immer dann, wenn es eng wird, werden Sie laut. Ich werde das nicht.

Zum Gesetz: Sie wissen, dass letzte Woche ein Energieeffizienz-Reformgesetz vorgelegt wurde. Dieses Gesetz ist für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Energieeffizienz notwendig, und es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist nicht zustande gekommen. Deshalb hat man sich ja – und da sage ich stellvertretend Danke auch an die Legistik bei der Klimaschutzministerin – in sehr kurzer Zeit der Mühe unterzogen, dem Parlament jetzt ein Gesetz vorzulegen, das einfachgesetzlich beschlossen werden kann, weil wir uns ansonsten – und das ist der Punkt, um den es geht – massiven Strafzahlungen aussetzen würden.

Ich kann in diesem Fall nur an die SPÖ appellieren – denn in die FPÖ setze ich da keine Hoffnungen –, zu einer konstruktiven Arbeit zurückzukehren, und bitte, zu überdenken, diese Zweidrittelblockade aufzugeben, weil es, und das ist von der Klubvorsitzenden richtig angesprochen worden, zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – und die sind nicht zu Ende, die fangen gerade erst richtig an –, die Kooperation und die Zusammenarbeit der vernünftigen Kräfte in diesem Land brauchen wird – und ich zähle Sie zu den vernünftigen Kräften in diesem Land.

Deshalb der klare Appell, diese Blockadehaltung zu überdenken, weil es weitere wichtige Zweidrittelmaterien geben wird, die im Parlament behandelt werden und bei denen es um ganz wesentliche Fragen geht.

Was die Frage der Energieeinsparung und dieses Gesetz betrifft: Ja, es ist bedauerlich, dass es jetzt so umgesetzt werden muss, dass es keine Länderverpflichtung gibt. Es nicht gemacht zu haben, wäre aber ein großer Fehler gewesen, auch in der Hinsicht, dass ja Menschen unmittelbar davon profitieren, wenn Energieeinsparung stattfindet. Das ist auch eine Frage der Leistbarkeit.

Letzter Satz zur Frage Strom, Energie und Konzerne: Ich bin ja in der glücklichen Situation, auch Konsumentenschutzminister zu sein. In dieser Funktion, als Konsumentenschutzminister, bin ich befasst mit Klagen – über den VKI – gegen österreichische Energiekonzerne, unter anderem die EVN, unter anderem die Wien Energie.

Das passiert nicht aus Jux und Tollerei, sondern das passiert im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, nämlich genau das von den Energiekonzernen einzufordern, was jetzt passieren muss: dass Übergewinne, die gemacht worden sind, an die Konsumentinnen und Konsumenten rückfließen, dass Preistransparenz herrscht, dass in der Preisgestaltung Nachvollziehbarkeit herrscht, denn es kann nicht sein, dass die Erhöhungen am Markt sofort weitergegeben werden und die Preissenkungen nur mit Verzögerung. Das ist inakzeptabel.

Einen Satz noch zur bekrittelten Einrichtung dieser Kompetenzstelle, die ja ein bisschen lächerlich gemacht worden ist: Diese Kompetenzstelle Energiearmut ist nicht dazu gedacht, Förderungen auszuzahlen – nein, das tut sie nicht, dafür gibt es andere Instrumente –, die ist dazu gedacht, koordinativ, informativ tätig zu sein und Menschen eine Handreichung zu geben, sich in den Fördermöglichkeiten zurechtzufinden, und durchaus auch Dinge zu koordinieren und auf sie aufmerksam zu machen wie auf den Energieschirm und den Wohnschirm.

Über dieses Instrument der Bundesregierung, das mit 164 Millionen Euro dotiert ist, werden aktuell Menschen unterstützt, die sich entweder die Wohnung nicht leisten können, vor einer Delogierung stehen oder vor der Situation, dass ihnen Gas oder Strom abgedreht wird; ganz konkrete, ganz klare Maßnahmen gegen Armut. – Danke schön.